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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 
1. Geltungsbereich
 
(1) Die nachstehenden AGB gelten für Bestellungen, die der Kunde über den Online-Shop der Internetpräsenz www.emporiomilos.de bei der Emporio Milos GmbH & Co. KG , diese vertreten durch die EMPORIO Milos Beteiligungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stergios Liolidis, Otto-Hahn-Straße 21 - 23, 50997 Köln-Godorf (Tel.: 02236-3315298, Fax.: 02236-3318041, E-Mail: info@emporiomilos.de, Handelsregister Amtsgericht Köln, HRA 32176, UMSATZSTEUER-ID: DE309783514), im Folgenden als Verkäuferin bezeichnet, über die in dem Online-Shop der Internetpräsenz www.emporiomilos.de präsentierten Produkte tätigt. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
 
(2) Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
(3) Diese AGB enthalten Klauseln, die ausschließlich für Kunden gelten, die Unternehmer sind; insoweit erfolgt eine ausdrückliche Kenntlichmachung unter Bezugnahme auf Unternehmer.
 
(4) Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verkäuferin gilt ausschließlich das deutsche Recht, sofern nicht vorrangig zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
 
(5) Die AGB der Verkäuferin gelten ausschließlich. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden erkennt die Verkäuferin nicht an; diese werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als die Verkäuferin diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
 
(6) Die im Online-Shop präsentierten Produkte richten sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die ihre Wohnadresse oder ihren Sitz in der Europäischen Union oder in der Schweiz haben.
 
2. Vertragssprache, Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung
 
(1) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

(2) In der Präsentation der Produkte im Online-Shop der Verkäuferin liegt kein rechtlich verbindliches Angebot der Verkäuferin an den Kunden, sondern lediglich die Bewerbung der in dem Online-Shop präsentierten Produkte (im Folgenden als Ware bezeichnet). Der Kunde kann die von ihm zum Kauf beabsichtigte Ware im „Warenkorb“ ablegen. Im „Warenkorb“ gelangt der Kunde über die Schaltfläche „KASSE“ zur Bestellabwicklung. Nach Eingabe seiner Daten und nach Auswahl der Versandart und Zahlungsweise kann der Kunde seine Eingaben in der Bestellübersicht überprüfen. Über die vorhandenen Korrekturhilfen und „Zurück“-Schaltflächen in der Navigationsleiste, hat der Kunde die Möglichkeit seine Eingaben zu ändern. Der Kunde gibt an die Verkäuferin ein rechtlich bindendes Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht aufgeführten Ware zu den dort ausgewiesenen Endpreisen der Verkäuferin ab, wenn er den Bestellvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ abschließt.
Unmittelbar im Anschluss an die Betätigung der Schaltfläche „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ erhält der Kunde eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, mit der die Verkäuferin das Angebot des Kunden zum Kauf der von dem Kunden bestellten Ware zu den Endpreisen der Verkäuferin annimmt und der Kaufvertrag zustande kommt.
 
Vertragsschluss bei Zahlung mit PayPal:
 
Wählt der Kunde als Zahlungsweise den Online-Bezahldienst PayPal, wird er während des Bestellvorganges zunächst auf die Internetseite von PayPal weitergeleitet. Diese Zahlungsweise setzt voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet, sofern er über ein solches nicht bereits verfügt. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten wird der Kunde von PayPal zur Bestellübersichtsseite des Online-Shops der Verkäuferin zurückgeleitet, wo er seine Bestellung überprüfen und über die vorhandenen Korrekturhilfen und „Zurück“-Schaltflächen in den Navigationsleisten seine Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen kann. Durch Anklicken der Schaltfläche „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde an die Verkäuferin ein rechtlich bindendes Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht aufgeführten Ware zu den dort ausgewiesenen Endpreisen der Verkäuferin ab und bestätigt die Zahlungsanweisung an PayPal. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag dadurch zustande, dass die Verkäuferin bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden zum Kauf der bestellten Ware zu den Endpreisen der Verkäuferin in dem Zeitpunkt erklärt, in dem der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ den Bestellvorgang abschließt und der Kunde PayPal die Zahlungsanweisung erteilt. Unmittelbar im Anschluss an die Betätigung der Schaltfläche „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ erhält der Kunde eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail.
 
(3) Die individuellen Bestelldaten des Kunden (z.B. Art des bestellten Produkts, Preis etc.) werden von der Verkäuferin gespeichert. Der Kunde kann seine individuellen Bestelldaten, bevor er seine Bestellung absendet, über die Druckfunktion des Webbrowsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Die AGB der Verkäuferin kann der Kunde während des Bestellvorganges einsehen und dauerhaft auf einem Datenträger speichern. Zusätzlich werden die AGB dem Kunden von der Verkäuferin mit der Bestelleingangsbestätigung per E-Mail übermittelt. Darüber hinaus kann der Kunde die AGB jederzeit über die Internetpräsenz der Verkäuferin aufrufen.

(4) Ihr Vertragspartner ist die:
 
EMPORIO Milos GmbH & Co.KG
Otto-Hahn-Straße 21-23
50998 Köln
Tel.:  02236-3315298
Fax.: 02236-3318041
E-Mail: info@emporiomilos.de
Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRA 32176
UMSATZSTEUER-ID: DE309783514
 
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin
EMPORIO Milos Beteiligungs GmbH
Otto-Hahn-Straße 21-23, 50998 Köln
Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRB 88568
Geschäftsführer : Herrn Stergios Liolidis
 
3. Preise, Versandkosten
 
(1) Die im Online-Shop dargestellten Preise sind Endpreise in EUR inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Endpreise der Verkäuferin, wie sie für die Ware im Zeitpunkt der Bestellung des Kunden in der Bestellübersicht angezeigt werden.

 

(2) Die im Online-Shop dargestellten Endpreise beinhalten nicht die Kosten für Porto  und Verpackung (im Folgenden als Versandkosten bezeichnet). Die Versandkosten berechnen sich in Abhängigkeit von dem Umfang, der Größe und dem Gewicht der bestellten Ware und werden im Rahmen des Bestellvorganges in der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen. Über die Einzelheiten zu den Versandkosten kann sich der Kunde über den im Warenkorb befindlichen Link unter dem Stichwort „Versand“ informieren.
 
4. Zahlung, Rückzahlung
 
(1) Die Verkäuferin akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorganges im Online-Shop angegebenen Zahlungsarten. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, mit Maestro, MasterPass, Visa, MasterCard oder PayPal. Barzahlung ist nur möglich, wenn sich der Kunde mit der Bestellung für die Selbstabholung der Ware in der Geschäftsstelle der Verkäuferin (Emporio Milos GmbH & Co. KG, Otto-Hahn-Straße 21 - 23, 50997 Köln-Godorf) entschieden hat.

 

(2) Für Rückzahlungen verwendet die Verkäuferin die Zahlungsart, die der Kunde zur Zahlung eingesetzt hat.
 
5. Lieferung
 
Die Lieferung der Ware erfolgt je nach Produkt und Land per DHL (Deutsche Post) oder DPD. Es wird nicht an Packstationen geliefert. Soweit in der Artikelbeschreibung keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands 4 - 5 Werktage. Die Lieferzeit beginnt ab dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung durch den Kunden.
 
6. Eigentumsvorbehalt
 
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin.

 

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
 
(a) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
 
(b) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Verkäuferin ab, die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich die Verkäuferin vor, die Forderungen selbst einzuziehen.

 

(c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

(d) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
 
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie
 
(1) Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Bei Weinen können natürliche Veränderungen der Substanz, wie Weinstein oder Depot auftreten, die die Qualität des Weines nicht mindern und keine Gründe für eine Reklamation darstellen.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt abweichend zu S. 1 folgendes:
 
(a) Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für der Verkäuferin zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. bei Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
 
(b) Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben der Verkäuferin und die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht dagegen öffentliche Äußerungen oder werbende Anpreisungen des Herstellers oder Dritter. Dies gilt nicht bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
 
(c) Ist die Ware mangelhaft, leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache).
 
(d) Unternehmer, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, werden auf Ihre Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB hingewiesen.
 
(2) Eine zusätzliche Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch die Verkäuferin dar.
 
8. Haftung
 
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
 
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Verkäuferin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 
9. Datenschutz
 
Es gelten die in der Datenschutzerklärung unter www.emporiomilos.de aufgeführten datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
 
10. Jugendschutz
 
In Ansehung des Jugendschutzgesetzes erfolgt der Versand und die Aushändigung alkoholischer Getränke lediglich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Indem der Kunde den Bestellvorgang abschließt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin akzeptiert, erklärt und versichert er seine Volljährig- und Geschäftsfähigkeit sowie die Richtigkeit der von ihm mit der Bestellung übermittelten Daten. Die Verkäuferin behält sich eine Altersprüfung vor. Der Kunde ist dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Warenlieferungen alkoholischer Getränke von ihm oder einer vom ihm ermächtigten, volljährigen Person entgegengenommen werden. Das Versandunternehmen wird die Ware an empfangsberechtigte Personen im Haushalt des Empfängers, die das vorgegebene Mindestalter erreicht haben, übergeben.
 
11. Schlussbestimmungen
 
Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin (Köln) vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
 
12. Streitbeilegungsverfahren
 
Die EMPORIO Milos GmbH & Co.KG. nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.